Titelbild von TeroVesalainen

Ideen-Guttenbergprinzip

Lesedauer ca. 4 Minuten

O.K. wer mich kennt, der weiß, dass ich sehr selten politische Gegner so scharf angehe, wie ich es hier machen werde, aber der neue Artikel der CDU Rödermark ist ein Paradebeispiel für ein Verhalten der Rödermärker Koalition, dass die Opposition seit Jahren kritisiert und – auch wenn der eine oder andere es Erbsenzählerrei nennt – wirklich nervt! Aber der Reihe nach…

Öffentlich so, in den Gremien anders

Die CDU Rödermark veröffentlichte jetzt am 28.01.2018 einen Artikel auf ihrer Homepage, indem man sich als sehr besorgt um die Beteiligung von Jugendlichen in demokratischen Prozessen und Kümmerer an dieser Stelle darstellt:

„[…] Leider kann man vielerorts eine nachlassende Aktivität in den Schülervertretungen feststellen, hier möchte die CDU Rödermark gegensteuern, indem z.B. die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule ermuntert wird, konkrete Beschlüsse zu fassen, die dann, Zuständigkeit der Stadt (auch ggfs. durch freiwillige Leistungen, wenn der Haushalt es zulässt) vorausgesetzt, in den politischen Gremien der Stadt aufgegriffen werden […]. Weiterhin unterstützt die CDU Rödermark die Projektarbeit der Stadt Rödermark, in welcher konkrete Maßnahmen von Jugendlichen geplant und umgesetzt werden […].“

Klingt gut oder? Wenn man die Historie zu diesem Artikel kennt, kann man sich aber nur wundern. Der Artikel ist im Grunde eine gar nicht so schlechte Zusammenfassung der 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur vom 23.01.2018.

In diesem Ausschuss hatten die Freien Wähler einen  Berichtsantrag mit dem Titel „Demokratie lebt – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gestellt und unter anderem den Magistrat gebeten Stellung zur Bildung eines Jugendparlaments zu beziehen. Es waren also nicht die CDU, sondern die Freien Wähler, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Aus dieser Fragestellung hat sich eine durchaus konstruktive Diskussion im Ausschuss ergeben, an der sich alle Fraktionen beteiligten… alle?! Nein, nicht alle. Eine Fraktion lieferte nicht einen Redebeitrag und nun ratet mal, wer das war: Richtig, die CDU (so ist es auch im Protokoll des Ausschusses vermerkt) – umso erstaunter war ich über diesen Artikel.

Ideenstaubsauger

Ich will jetzt nicht über die Union auf Bundesebene, sondern eben hier auf kommunaler Ebene schreiben. Immer wieder haben wir als Oppositionsparteien (FDP, Freie Wähler und SPD) folgendes Verhalten der Koalition scharf kritisiert:

Wir stellen einen Antrag, der:

  • abgelehnt wird. Dann 12 Monate später unter einem neuen Titel durch die Koalition erneut den Weg in die Stavo findet.
  • durch einen Änderungsantrag „gekapert“.

Dieser Artikel ist dafür ein Parabelbeispiel! Wie dargestellt hat sich die CDU im Ausschuss zum einen „0“ an der Diskussion beteiligt und stellt sich jetzt aber als der große Kümmerer dar. Aber weiter schmückt man sich mit fremden Federn der Vorschlag Jugendliche über die KITAS, Grundschulen und anderen Schulen an demokratische Prozesse heranzuführen war ein Einwand von mir, bzw. eine Zusammenfassung von mir über bereits bestehende Projekte an den KITAS und Schulen. Selbstverständlich kann man dies verbessern, aber eine Oswald-von-Nell-Breuning-Schule zu ermuntert, hier konkrete Beschlüsse zu fassen ist überflüssig und bereits gelebte Praxis in den aufgezählten Einrichtungen. Sprich man schmückt sich hier nicht nur mit fremden Einwänden, sondern gibt diese auch noch schlecht wieder, um so den Eindruck zu erwecken, man würde jetzt der große Macher sein, um sich diesen Dingen anzunehmen.

Das ist auch mit folgendem Hintergrund ein doppeltes Faul: Auf meinen Redebeitrag hin nahm nämlich die FDP diesen Impulsfade auf und merkte an, dass keine Partei für sich an die Schulen herantreten könne und solle, sondern dies (wenn überhaupt) gemeinsam (zB. mit Podiumsdiskussion aller Fraktionen) anzuregen sei – dieser Einwand erhielt breite Zustimmung! Auch darüber scheint sich die CDU jetzt hinweg zusetzten, indem sie als Partei im Alleingang die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule „ermuntern“ will.

Bildrechte nicht geklärt

Es ist eigentlich nicht der Rede wert, passt aber hier ins Bild und hat eine gewisse Kontinuität der Tragik. Geschmückt wird der Artikel nämlich mit einem sehr schönen Bild vom deutschen Bundestag. Man muss in der Desctobversion ganz schön heran zoomen, aber unter dem Bild heißt es: „© deutscher Bundestag/ Achim Melde“. Das Orginalbild wurde am 22.01.2018 bei einer Plenarsitzung des deutschen Bundestages gemacht und von dem deutschen Pressearchiv für Mitglieder des Deutschen Bundestages für ihre Öffentlichkeitsarbeit über ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Laut den Nutzungsrechten dürfen auch Privatleute die Bilder für nicht kommerzielle Berichterstattung über den deutschen Bundestag verwenden.

Bei Fragen zur geplanten Bildverwendung stellt das Pressearchiv einen unkomplizierten und völlig unbürokratischen Weg für jeden zur Verfügung (ich habe innerhalb von 6 Stunden eine Antwort vom Pressearchiv erhalten). Man muss sich nur an folgen Kontaktdaten wenden: Deutscher Bundestag, Verwaltung, Parlamentsarchiv, Referat ID 2, Tel. 030-227 33287, E-Mail vorzimmer.id2@bundestag.de . Das hat die CDU Rödermark aber leider auch nicht gemacht und hat sich einfach über die Nutzungsbestimmungen hinweggesetzt und das Bild ohne jede Rücksprache verwendet und ihren Artikel hier – da schließt sich der Kreis – mit fremden Federn geschmückt.

Muss das sein Herr Diekmann?

Ich gebe zu: Bei diesem Artikel und meiner Abarbeitung daran, könnte man – wenn man die Hintergründe und Historie nicht kennt – zu dem Urteil kommen, dass man es ja bitteschön nicht so genau nehmen muss und hier Korinthenkackerei betreiben würde. Ich meine aber, dass es das nicht es und das deswegen, weil ich es leid bin, dass sich dieser Umgang im Stadtparlament mit fremden Federn zu schmücken immer wieder, wie ein roter Faden durch unsere ehrenamtliche Arbeit (ja harte, sehr zeitaufwendige „Arbeit“) zieht.

Wer die Jugend und alle anderen für Politik begeistern will und etwas gegen Politikverdrossenheit tun will, der soll doch bitte vor allem mit eigenen Ideen glänzen und mit einem fairen Umgang und einem guten Vorbild sein glänzen und nicht bei den anderen abschreiben und gleichzeitig selber nichts zur Sache beitragen.

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