(k)EIN ÜBERPARTEILICHER BÜRGERMEISTER?!

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„Herr Diekmann Sie sind ja gar kein Roter, sondern ein Guter!“ – mit diesem Satz wurde ich bei der letzten Kerb in Ober-Roden begrüßt und muss immer noch drüber schmunzeln. Ich möchte in diesem kurzen Artikel gerne etwas über mein Selbstverständnis als Bügermeister (-kanidat) sagen. Ich bin zurzeit ja nicht nur Mitglied einer Partei, sondern hier auch als Fraktionsvorsitzender sehr aktiv und in dieser Rolle selbstverständlich parteiisch!

Aber wenn ein Bürgermeister gewählt wird, dann ist er nicht nur Bürgermeister für seine Wähler, sondern für die ganze Stadt. Das ist nicht nur ein ideeller Gedanke, sondern in Deutschland sogar Gesetz! Ein Bürgermeister ist ein Beamter und das Beamtenstatusgesetz schreibt in § 33(1) ganz klar:

Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen […].

Alle Bürgermeister müssen in Hessen daher in ihrem Diensteid folgendes schwören:

„Ich schwöre,  dass  ich  das  Grundgesetz  für  die  Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“

 „Ich will (parteipolitisch) unparteiisch sein“

Ich will und werde ein unparteiischer Bürgermeister sein! Als Wähler wählen Sie mit mir KEIN PARTEIBUCH, sondern mich als Person. Ich war noch nie so etwas wie ein Parteisoldat, ich habe viele Endscheidungen meiner eigenen Partei kritisch begleitet, manchmal habe ich sogar Widerstand geleistet. Wenn Sie z.B. wüssten, was wir als Ortsverein und ich schon an Briefe und Anträge in Berlin gestellt haben… Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Als Pastor bin ich in einer ähnlichen Lage. In meiner Kirchengemeinde in Dietzenbach spielt Parteizugehörigkeit selbstverständlich keine Rolle. Ich habe tolle Leute, einige sind sogar enge Mitarbeiter, die bei der CDU, den Grünen oder anderen Parteien aktiv sind.

Ja, ich bin persönlich mit viele Kollegen befreundet, die führende Rollen in anderen Parteien, wie z.B. der CDU oder FDP spielen. Parteizugehörigkeit spielt sowohl in meiner beruflichen Rolle, als auch in meinem Freundes und Bekanntenkreises eine untergeordnete Rolle. Mit dem selben Selbstverständnis werde ich auch als Bürgermeister auftreten und meine Aufgaben unparteiisch angehen.

„Ich werde trotzdem immer parteiisch sein“

Ok, die Aussage wirkt ein wenig irritierend, ich möchte sie deshalb kurz erklären. Das Wort Partei kommt vom lateinischen Wort pars (im Genitiv partis) und bedeutet  ‚Teil‘, oder ‚Richtung‘. Ursprünglich hatte dieses Wort also weniger mit einer politischen Partei zu tun, als mit einem Selbstverständnis und einer bestimmten Richtung. Auch heute sagen wir, dass wir für Person XY „Partei ergreifen“ – damit ist dann aber i.d.R. keine Parteipolitik gemeint, sondern eine allgemeine Positionierung.

In diesem Sinne werde ich selbstverständlich immer parteiisch sein und mich von meinem Gewissen, und meinen inneren Überzeugungen und Werten leiten lassen. Diese innere Überzeugung steht selbstverständlich über jedem Parteibuch.

Meine Eltern erzählen mir, dass ich das immer schon so gemacht hätte und beispielsweise als Kind in der Schule immer schon Partei für gemobbte Klassenkameraden ergriffen hätte. Das hat mich nicht bei allen beliebt gemacht, aber mir bei allen Respekt eingebracht. Meine Eltern lachen heute und sagen, dass es klar gewesen wäre, dass ich Pastor und Politiker wurde… – ich lass das jetzt einfach mal ganz unkommentiert stehen, schreibe Ihnen dies aber trotzdem, um eines deutlich zu machen: Ich werde immer meinem inneren Kompass folgen und, wenn es sein muss, Partei ergreifen.

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Geldforderungen der Französischen Revolution, sind zur Grundlage der europäischen Demokratie geworden. Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialstaates (siehe GG Artikel 20). Sie bleiben mein Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit und Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft (siehe Grundwerte der Sozialdemokratie).

„Ich werde parteipolitisch als Bürgermeister zurückhaltend sein“

Ich möchte wieder aus dem Beamtenstatusgesetz zitieren, hier heißt es in § 33 (2):

Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Im Klartext heißt das, dass Bürgermeister – die ja Beamte sind – parteipolitisch in ihren Aktivitäten gefälligst einen Gang zurückzuschalten haben! Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem bedeutet diese gesetzliche verordnete Mäßigung und Zurückhaltung nicht, dass man seine Parteizugehörigkeit verleugnen müsste, und das werde ich auch nie tun. Eine große Rolle im Wahlkampf und der Amtsführung wird es aber nicht spielen.

„Ich werde (parteipolitisch) unparteiisch um Ihre Stimme kämpfen“

Wenn Sie in den nächsten Tagen einen Flyer oder eine Visitenkarte von mir in die Hand bekommen, dann wird Ihnen das folgende vieleicht auch auffallen: Es fehlen in dem roten Würfel drei weiße Buchstaben – das ist volle Absicht!

Ich möchte damit genau das ausdrücken: Ich will und werde unparteiisch sein und nicht der Bürgermeister eine Partei, sondern Ihr Bürgermeister und der der ganzen Stadt Rödermark sein! Seien Sie gewiss: Sie wählen keine Partei, sondern mich als Person. Deshalb lade ich Sie dazu ein mich kennenzulernen.

Wählen Sie bitte niemanden zum Bürgermeister nur deshalb, weil er oder sie die vermeintlich „richtige Farbe“ hat, sondern wählen Sie den oder die zum Bürgermeister, der oder die der Richtige ist. In diesem Sinne: möge der Richtige gewinnen und ein überparteilicher Bürgermeister in Rödermark ins Rathaus ziehen.


 

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