Heute haben sich CDU und SPD im Bund auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die Störerhaftung fällt, damit ist der Weg für offene HotSpots frei. Die SPD in Rödermark hofft jetzt auf zügige Umsetzung in Rödermark.
Bereits im letzten Jahr hatten die Rödermarker Sozialdemokraten in einem Antrag den Magistrat dazu aufgerufen, freie WLAN HotSpots in der Stadt zu prüfen.
„Die Stadt Rödermark soll attraktiver für die Bürger und Besucher werden. Hierzu gehört – neben vielen anderen Dingen – aus Sicht der SPD auch die Möglichkeit, an bestimmten Orten in der Stadt kostenlos über einen WLAN-HotSpot ins Internet gehen zu können. Die Nutzer von Smartphones und Tablets verfügen nicht alle zwingend über eine Internetflatrate, so dass ein kostenloser und schneller Internetzugang eine interessante Alternative ist. Aus Sicht der SPD erscheinen HotSpots in den städtischen Einrichtungen (Ämtern, Begegnungsstätten etc.), Ortskernen, den Einkaufszentren und an den Bahnstationen durchaus sinnvoll. Es würde aus Sicht des Antragstellers die Attraktivität des Standorts Rödermark stärken und nachhaltig verbessern.“ – so der Wortlaut des Antrages, dem am 29.01.2015 von allen Fraktionen zugestimmt wurde.
Damals recherchierte der Magistrat, holte sogar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung einige Angebote von Anbietern ein und berichtete den Fraktionsvorsitzenden am 24.09.2015 schriftlich über die Ergebnisse. Die jährlichen Kosten sollten pro Hot Spot bei rund 570,- EUR liegen. Jetzt hofft die SPD auf zügige Umsetzung und sogar deutlich geringere Kosten.
4 PUNKTEPLAN FÜR FREIE WLAN-HOTSPOTS IN RÖDERMARK
„Die neue Rechtslage, die die private Haftung für den WLAN HotSpot zukünftig größtenteils ausschließen soll, macht vieles einfacher und ganz wichtig: günstiger!“ – so der Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann. „Für mich sind hier drei Schritte denkbar, die bei gemeinsamer politischer Anstrengung zügig umgesetzt werden könnten. Erstens: Könnte ein neues Angebot von Anbietern eingeholt werden, die neue Rechtlage macht eine teure Haftungsübernahme unnötig, damit dürften die Kosten deutlich sinken. Zweitens: Könnte die Stadt sofort prüfen und die Voraussetzungen dazu schaffen, bestehende WLANs in öffentlichen Einrichtungen, via Gastzugang für alle zu öffnen – dafür müsste man sich noch nicht einmal Angebote von externen Anbietern einholen, sondern nur die entsprechenden Einstellungen im bestehenden Netz vornehmen. Drittens: Könnte man z.B. durch die Wirtschaftsförderung und den Gewerbeverein den Einzelhandel und andere Gewerbetreibende, sowie alle Bürger, umfassend über die neue Rechtslage informieren und sie ermutigen, einen Teil ihrer Bandbreite frei zu schalten. Mit diesen Maßnahmen könnte Rödermark bis zumJahresende ein einzig freier WLAN Hot Spot sein! Diese Punkte werden wir in einem eigenen Antrag verarbeiten.“ – so Diekmann weiter.
JETZT KANN ES GANZ SCHNELL GEHEN
Die SPD ist optimistisch, dass ihr Antrag nun zügig umgesetzt wird. Auch das morgen der BGH in sechs Revisionsverfahren über das Thema Störerhaftung entscheidet, lässt die Sozialdemokraten frohlocken. „Die Entscheidung des BGH könne die Störerhaftung ggf. schon morgen kippen! In dem Fall müsste Rödermark noch nicht einmal bis zum Herbst – so wie es die in Berlin eingereichte Gesetzesinitiative vorsieht – warten, sondern hätte sofort Rechtssicherheit und könnte loslegen.“ – so der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der SPD.
