Goldener Pinsel für Rödermark - Erzieher fühlen sich angeschmiert.

Goldener Pinsel fürs Anschmieren: Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich über den Tisch gezogen

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(Rödermark) Schon im Vorfeld der gestrigen Stadtverordnetenversammlung  gab es Proteste enttäuschter Erzieherinnen und Erzieher sowie der betroffenen  Eltern. „Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in die entsprechende Entgeltgruppe“ hieß der Tagesordnungspunkt der einigen politischen Sprengstoff für den Bürgermeister und den 1. Stadtrat Jörg Rotter beinhaltete.

Kurz vor der Sitzung überreichte der Personalratsvorsitzende der Stadt Rödermark dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  Sven Sulzmann stellvertretend für den Magistrat und der Stadtverordetenversammlung einen goldenen Pinsel für das Anschmieren des Kitapersonals bei deren Entlohnung.


„… die Rödermärker Verwaltung erlebt derzeit die offenbar schwersten internen Verstimmungen seit der Stadtgründung vor knapp 40 Jahren. Die Führungsfiguren der Adminis­tration (Bürgermeister und Stadträte) liegen mit einer großen Gruppe der Angestellten im Clinch. Das Erzieher-Personal der kommunalen Kindertagesstätten fühlt sich „angeschmiert“…“ (Dreieich-Zeitung)

„… SPD-Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann sprach dort von „Augenwischerei“ und von der „Rücknahme eines Versprechens“. Das Thema gipfelte in einem SPD-Antrag auf namentliche Abstimmung. Jetzt klagen die Erzieherinnen gegen den Beschluss…“ (Frankfurter Rundschau)


In dem vom Magistrat  eingereichten Antrag wurde  eine Zuordnung der Erzieherinnen und Erzieher in eine nach den letztjährigen Tarifverhandlungen neu geschaffenen Stufe S8a als Ersatz für die nicht mehr existierende alte Stufe S6 vorgeschlagen. Dagegen hatte sich bereits im Vorfeld Widerstand der Erzieherinnen und Erziehern formiert. Grund: sie forderten weiter in der neu geschaffenen höheren Stufe S8b, die alte S8 ersetzt, eingestuft zu bleiben.

Übergabe des "goldenen Pinsels" fürs "anschlieren der Erzieher" an den Stadtverordnetenvorsitzenden Sven Sulzmann.

Übergabe des „goldenen Pinsels“ fürs „ANSCHMIEREN der Erzieher“ an den Stadtverordnetenvorsitzenden Sven Sulzmann – FOTO: Fotodesign Benemann

Hitzige Diskussionen in den Ausschüssen

Bereits in den vorgeschalteten Ausschüssen wurde heftig gestritten. In der Diskussion des Ausschusses für Familien und Soziales wunderten sich beispielsweise auch die Freien Wähler Rödermark (FWR) darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt überhaupt von den Stadtverordneten besprochen und beschlossen werden sollte. Diese Entscheidungen sind eigentlich Sache des Magistrats und nicht die der Stadtverordneten. Schon in der Ausschussrunde dementierte die Stadt durch Stadtrat Rotter, dass es in der Vergangenheit eine Vereinbarung zur Höherstufung der Erzieher in die alte S8 (heute S8b) gegeben hätte, sondern es sich hier lediglich um freiwillige Leistung gehandelt habe. Hier wollte es die FDP genau wissen und forderte den Magistrat auf, den Fraktionen die erwähnte Nebenabrede zum Arbeitsvertrag einsehen zu lassen. Nachdem die Vereinbarung vorlag, entpuppte sich die  Aussage von Stadtrat Rotter als sehr wacklig! In der Nebenabrede heißt es u.a., dass eine Höhergruppierung nach Eg S 8 (nach dem neuen Tarifvertrag nun S8b) ab dem neuen Haushaltsplan 2015 durchgeführt werden würde. Auch auf Gehaltsabrechnungen der Erzieher war diese vermeintlich „freiwillige Leistung“ als „Höhergruppierung“ vermerkt. Unterschrieben wurde diese Vereinbarung im Januar 2015 von den einzelnen Erziehern sowie Bürgermeister Roland Kern und dem Stadtrat und zuständigen Sozialdezernenten Jörg Rotter.

Videointerview aus 2015…

In einem Interview aus 2015 heißt es klar „Höhergruppierung in S8“ (Minute 0:54 – 1:23). Und heute?

Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

In der Aussprache der Stadtverordnetenversammlung vor gut gefüllten Zuschauerplätzen legte der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der SPD, Samuel Diekmann, den Finger in die eigentliche  Wunde. „Ich will den ganzen Vorgang nicht juristisch bewerten.  Das sollen und werden – wie wir wissen – die Gerichte tun. Denn gegen diese Neugruppierung werden Erzieherinnen und Erzieher zu Recht klagen. Sehr wohl aber will ich auf die moralische Verpflichtung der Stadt und die von uns als Stadtverordnete eingehen,  so Diekmann weiter.



Bürgermeister Kern und der Stadtrat Rotter wiederholten ihre bekannten Argumente, dass eine Einstufung nicht erfolgt sei und die Stadt die Kosten in Höhe von 300.000 € sich nicht leisten könne. Die Fraktionen der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen schlossen sich vorbehaltlos dieser Auffassung an, während FWR und FDP kritische Anmerkungen machten, sich aber aus Kostengründen der von ihren Fraktionen den Erzieherinnen und Erzieher sowie den Eltern gegebenen Zusage  absetzten.

Der SPD Vertreter Norbert Schultheis betonte noch einmal, dass die Bezahlung nach 8b keine freiwillig Leistung sei, wenn sich der Magistrat 2015 an seine Zusage zur Höhergruppierung gehalten hätte.

Nachdem der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert die Rede seines Kollegen und Pastors Samuel Diekmann als „Moralpredigt“ bezeichnet hatte, bat der SPD Stadtverordnete Jochen Zeller den Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann  in Zukunft auf die Einhaltung angemessener Umgangsformen zu achten. Bezüge auf private und berufliche Tätigkeiten durch Kolleginnen und Kollegen dürften im Umgang der Stadtverordneten keinen Raum haben.

Zum Abschluss der Debatte legte  die SPD Stadtverordnete Justyna Rulewicz ausführlich die juristische Seite des Antrags des Magistrats dar und betonte, die Entscheidung über den  Inhalt der Vorlage  liege eindeutig im Aufgabenbereich des Magistrats. Aus dieser Sicht stellte Rulewicz den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und damit der Abstimmung. SPD und FDP stimmten dem Antrag zu, der vom übrigen Haus abgelehnt wurde. Daraufhin beantragte die SPD namentliche Abstimmung, bei der alle SPD Abgeordneten den Antrag des Magistrats ablehnten. Der Rest des Hauses stimmte geschlossen zu.



„Wir wollten mit der namentlichen Abstimmung erreichen, dass man sich nicht hinter einer Fraktion verstecken konnte, sondern dass jeder Einzelne Flagge zeigen musste. Unsere Fraktion hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt. Wir stehen zu unserem Wort an die Eltern und Erzieher“, so der SPD-Parteivorsitzende Hidir Karademir.  Er  bemängelte , dass sich die andern Fraktionen in wohlfeilen Ausführungen über die  Notwendigkeit einer Gleichstellung der Bezahlung mit den Grundschullehrinnen und –lehrern in ferner Zukunft ergingen, aber in ihrem Handlungsbereich hinter ihre Zusagen zurückfielen.


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