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Rede zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Rödermark

Lesedauer ca. 4 Minuten

Eine gute Rede startet man mit einem Zitat:

„…Wenn das Rennpferd hätt‘ gesiegt,
hätt‘ ich zwölf für eins gekriegt.
Wenn ich’s große Los gewinn‘,
setzt‘ ich mich zur Ruhe hin,
und SIE täten auch nichts mehr,
wenn das Wörtchen ‘wenn‘ nicht wär‘.“

… von Otto Reuter.

Ja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘. Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, dann könnten wir es uns einfach machen und sagen:

  • Diese Straßenbeitragssatzung ist alternativlos (was sie leider ist).
  • Diese Straßenbeitragssatzung ist notwendig (was wir schon seit langen sagen).

… und einfach unsere Hand heben, aber das können wir so nicht!

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch wirklich ehrlich das Problem benennen und angehen würde!

Der Investitionsbedarf für unsere Straßen liegt nämlich nicht bei 1 Mio., sondern bei 3 Mio. Euro im Jahr! Sprich, wir packen das Problem nur teilweise an und verschieben den ganz großen Teil nach hinten auf die lange Bank, zur Bezahlung für die nächste Generation. Der Änderungsantrag der FW sieht 1,5 Mio vor – Bravo: dem werden wir zustimmen.

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch nicht so eine Mogelpackung wäre!

Man tut nämlich so, als ob es den Bürger nichts kosten würde und die Party immer so weitergehen würde, man alles mit einer Grundsteuer-B-Senkung kompensieren könnte und wolle! Aber das will man gar nicht und das sagt man in den öffentlichen Ausschüssen auch so, allenfalls eine „symbolische Geste“ – ganz andere Töne waren in den Bürgerversammlungen zu hören. Nein, es wird was kosten und verantwortliche Politik traut sich auch, das so zu sagen!

Der Änderungsantrag der FW beweist hier Mut und macht es konkret: Grundsteuer B um 40 Punkte senken – dem werden wir zustimmen und an diesem Punkt wird sich messen ob man dem Bürger wirklich entlasten will oder mit einem 50/50 statt 30/70 Argument (das unter Strich für das Musterhaus ein Kinokarte oder 2-3 Schachtel Zigaretten bedeutet) ruhig stellt. Sie wollen kompensieren? Ja bitteschön – dann stimmen sie zusammen mit uns dem Änderungsantrag der FW. Dies hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun, denn genau dies hat dieses Haus bei der Einführung/ Erhöhung dem Bürger so versprochen. Heute ist der Tag dieses Versprechen einzulösen.

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch nicht so unehrlich wäre!

Im BGM-Wahlkampf war ich der einzige, der dieses Problem angesprochen hat und zum Thema gemacht hat! Selbst auf den Podiumsdiskussionen haben Sie, Herr Kern, dieses Thema noch weit von sich geschoben – „Mit mir nicht!“. Wenige Wochen nach der Wahl wurde das Ganze dann doch auf die Tagesordnung gebracht … und keiner kann hier sage, dass man davon nichts gewusst habe: Seit Jahren hat der RP genau das von uns gefordert!

Warum? Weil hessische Gemeinden im Falle eines defizitären Haushalts dazu verpflichtet sind! Dies wurde zuletzt 2013 vom hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.[1]

Verantwortliche Politik spricht nicht nur Dinge an, sondern ist auch ehrlich und demütig!

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch besser vorbereitet gewesen wäre!

Ich habe ja dargestellt: Seit Jahren wissen wir, dass sie kommt, und niemand hatte einen Plan B, sondern nur die Strategie „Kopf in den Sand“. Mich erinnert das an die Austrittsverhandlungen der Britten mit der EU … Warum hat sich niemand vorbereitet?

Verantwortliche Politik bereitet sich auf das unvermeidbare vor! In Rödermark wurde genau das nicht getan … man hat hier bis zuletzt gewartet, um dann am Ende doch nur im Grunde eine Mustersatzung vorzuschlagen – und kurz vor dem Ende der Diskussion noch eine Ralley zu starten, wer entlastet die Bürger am meisten. Fachliche Beratung in den Ausschüssen, vielleicht sogar mit einem Fachmann für Satzungsrecht? Fehlanzeige!

Wir wissen alle z.B. nicht, was die Straßenbeitragssatzung für unsere Vereine bedeutet! Wir sollen die Hand heben für etwas, das wir nicht wissen und einschätzen können? Was ist mit den Vereinen, die große Plätze unterhalten? Wie stark werden sie durch diese Satzung belastet?

Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag mit eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Vereine nicht mehr belastet werden als jetzt! Das wird noch viel Arbeit – das wissen wir: Aber vielleicht ist das ein guter Anlass um die Vereinsförderung insgesamt zu verbessern und gerechter zu machen. Alle reden davon: dann lasst uns das auch mutig machen!

Ja, diese Straßenbeitragssatzung ist grundsätzlich notwendig und alternativlos, aber …

  • … sie packt das Problem auch nicht wirklich an.
  • … sie ist mit dem Kompensationsgerede eine Mogelpackung und unehrlich.
  • … keiner der Stadtverordneten/innen weiß im Detail, worüber wir abstimmen, viele Fragen sind noch lange nicht geklärt.
  • … sie ist zu schlecht vorbereitet, noch auf den letzten Metern wurden grundsätzliche Änderungen und komplette Neubewertungen der rechtlichen Lage ins Feld gebracht – die wir nicht abschließend bewerten konnten.

Aus diesem Grund können wir dieser Satzung nicht zu stimmen und werden wir uns enthalten! Dem Änderungsantrag der FW aber folgen!

Liebe Stadtoberhäupter, Otto Reuters Gedicht hat noch eine Strophe, die sehr gut passt und mit der ich schließen möchte. Ich hoffe, dass König und Prinz darüber nachdenken:

Wenn ich wär‘ ein Millionär,
kriegt‘ ich hohen Zins.
Wenn mein Vater König wär‘,
wäre ich ein Prinz.
Wenn ich Prinz wär‘, das wär‘ fein,
würd‘ ich später König sein.
Wenn ich’s wär‘, dann schafft‘ ich gleich
alle Steuern ab im Reich.
Keiner zahlt‘ ’nen Pfennig mehr,
wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘.


Lesetipp:


[1] Hessische Gemeinden sind im Falle eines defizitären Haushalts nach § 11 Abs. 1 und 4 KAG i.V.m. §§ 10, 92, 93 HGO verpflichtet, Straßenbeiträge in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu erheben. Dies ist ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, zuletzt bestätigt im Urteil vom 28. November 2013, Az. 8 A 617/12 […] Allgemein ist auszuführen, dass in Ziffer 3 b) des Erlasses vom 3. März 2014 „Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ geregelt sind […]. Quelle: FDP Anfrage im hessischen Landtag vom 06.07.2016; http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/03576.pdf

 

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