Für die Bürger ist die kostenpflichtige Beteiligung an der Straßensanierung vom Tisch. Die Stadtverordnetenversammlung hob die Satzung für die unliebsamen Straßenbeiträge am Dienstag dieser Woche rückwirkend zum 1. Januar 2018 wieder auf. Überdies wurde beschlossen, jährlich etwa eine Million Euro für die Komplettsanierung von Straßen allein mit öffentlichen Gelder zu investieren. Aus unserer Sicht zu wenig. Nach langer und teils …
Wir fordern alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept für die Rödermarker Straßenbeiträge
Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene wollen Politiker die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen. Auch die SPD in Rödermark begrüßt dieses neue Umdenken, befürchtet aber einen Investitionsstau und fordert klare Konzepte und Strategien. In der Rödermärker Stadtverordentenversammlung sprechen sich jetzt doch immer mehr Fraktionen gegen eine Straßenbeitragssatzung aus. Zum Hintergrund dieses plötzlichen Sinneswandels seien neue landespolitische Entwicklung zu …
Straßenbeitragssatzung mit höchstmöglichen Gebühren verpflichtend?
VGH Kassel Urteil mit Folgen für Rödermark Der VGH Kassel hat entschieden: dies könnte auch für Rödermark und andere defizitäre Kommunen Folgen haben. Laut jüngstem Urteil (Aktenzeichen: 8 A 1485/13) müssen verschuldete Kommunen nicht nur eine Straßenbetragssatzung erlassen, sondern auch die auf die Bürger umzulegenden Kosten im „höchstmöglichen Rahmen“ festsetzen. In der Sache stritten die Stadt Schlitz und das beklagte …
Rede zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Rödermark
Eine gute Rede startet man mit einem Zitat: „…Wenn das Rennpferd hätt‘ gesiegt, hätt‘ ich zwölf für eins gekriegt. Wenn ich’s große Los gewinn‘, setzt‘ ich mich zur Ruhe hin, und SIE täten auch nichts mehr, wenn das Wörtchen ‘wenn‘ nicht wär‘.“ … von Otto Reuter. Ja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘. Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, dann …