Straßenbeiträge vom Tisch – Wir halten Invest für Straßensanierungen für zu gering

Für die Bürger ist die kostenpflichtige Beteiligung an der Straßensanierung vom Tisch. Die Stadtverordnetenversammlung hob die Satzung für die unliebsamen Straßenbeiträge am Dienstag dieser Woche rückwirkend zum 1. Januar 2018 wieder auf. Überdies wurde beschlossen, jährlich etwa eine Million Euro für die Komplettsanierung von Straßen allein mit öffentlichen Gelder zu investieren. Aus unserer Sicht zu wenig. Nach langer und teils …

Wir fordern alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept für die Rödermarker Straßenbeiträge

Sowohl  auf  Landes-  als  auch  auf  kommunaler  Ebene  wollen  Politiker  die  verpflichtende  Erhebung  einer  Straßenbeitragssatzung  abschaffen.  Auch  die  SPD  in Rödermark  begrüßt  dieses  neue  Umdenken,  befürchtet  aber  einen  Investitionsstau  und  fordert  klare  Konzepte  und  Strategien.  In  der  Rödermärker Stadtverordentenversammlung sprechen sich jetzt  doch  immer  mehr  Fraktionen  gegen  eine  Straßenbeitragssatzung  aus.  Zum  Hintergrund  dieses  plötzlichen  Sinneswandels  seien neue  landespolitische  Entwicklung  zu  …

VGH Urteil Straßenbeitragssatzung

Straßenbeitragssatzung mit höchstmöglichen Gebühren verpflichtend?

VGH Kassel Urteil mit Folgen für Rödermark Der VGH Kassel hat entschieden: dies könnte auch für Rödermark und andere defizitäre Kommunen Folgen haben. Laut jüngstem Urteil (Aktenzeichen: 8 A 1485/13) müssen verschuldete Kommunen nicht nur eine Straßenbetragssatzung erlassen, sondern auch die auf die Bürger umzulegenden Kosten im „höchstmöglichen Rahmen“ festsetzen. In der Sache stritten die Stadt Schlitz und das beklagte …

Rede zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen in Rödermark

Eine gute Rede startet man mit einem Zitat: „…Wenn das Rennpferd hätt‘ gesiegt, hätt‘ ich zwölf für eins gekriegt. Wenn ich’s große Los gewinn‘, setzt‘ ich mich zur Ruhe hin, und SIE täten auch nichts mehr, wenn das Wörtchen ‘wenn‘ nicht wär‘.“ … von Otto Reuter. Ja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘. Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, dann …