VGH Urteil Straßenbeitragssatzung

Straßenbeitragssatzung mit höchstmöglichen Gebühren verpflichtend?

VGH Kassel Urteil mit Folgen für Rödermark Der VGH Kassel hat entschieden: dies könnte auch für Rödermark und andere defizitäre Kommunen Folgen haben. Laut jüngstem Urteil (Aktenzeichen: 8 A 1485/13) müssen verschuldete Kommunen nicht nur eine Straßenbetragssatzung erlassen, sondern auch die auf die Bürger umzulegenden Kosten im „höchstmöglichen Rahmen“ festsetzen. In der Sache stritten die Stadt Schlitz und das beklagte …