VGH Urteil Straßenbeitragssatzung
Müssen die Straßenbeiträge sogar noch erhöht werden? Titelbild von Qimono

Straßenbeitragssatzung mit höchstmöglichen Gebühren verpflichtend?

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VGH Kassel Urteil mit Folgen für Rödermark

Der VGH Kassel hat entschieden: dies könnte auch für Rödermark und andere defizitäre Kommunen Folgen haben. Laut jüngstem Urteil (Aktenzeichen: 8 A 1485/13) müssen verschuldete Kommunen nicht nur eine Straßenbetragssatzung erlassen, sondern auch die auf die Bürger umzulegenden Kosten im „höchstmöglichen Rahmen“ festsetzen.

In der Sache stritten die Stadt Schlitz und das beklagte Land Hessen, darüber, ob der Landrat des Vogelsbergkreises als Kommunalaufsichtsbehörde die Stadt zu Recht zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung mit konkreten Inhalten angewiesen hat und wegen unterbliebener Befolgung der Anweisung anstelle der Stadt die entsprechende Straßenbeitragssatzung selbst erlassen durfte.

Die Situation der Stadt Schlitz ist durchaus vergleichbar mit der Situation von Rödermark. Die Kommunalaufsicht wollte in einem ersten Schritt die Stadt ebenfalls dazu bewegen, selbst alle vertretbaren und gebotenen Möglichkeiten der Entgeltbeschaffung für ihre Leistungen auszuschöpfen und so einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. In einem zweiten Schritt wollte die Kommunalaufsicht dies durch Erlass der entsprechenden Straßenbeitragssatzung anstelle der Stadt bewirken – In Rödermark drohte der RP damit den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn wir keine entsprechende Satzung erlassen. Die Stadt Schlitz sah in diesen kommunalaufsichtlichen Maßnahmen eine Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung und klagte. Jetzt im Januar verkündete der VGH sein Urteil.

Müssen höchstmögliche Gebühren veranschlagt werden?

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt, jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage sei eine Gemeinde (so auch Rödermark) rechtlich verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die auf die Bürger umzulegenden Kosten im „höchstmöglichen Rahmen“ (!!!) festsetzen. Komme sie dieser Pflicht nicht nach, so seien kommunalaufsichtliche Maßnahmen wie die Anweisung und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht anstelle der Stadt rechtlich zulässig.

Urteil geht in die nächste Instanz.

Die Revision gegen dieses Urteil wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Über eine Revision hätte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden.

Verantwortliche politische Bewertung in Rödermark des Urteiles.

Dieses Urteil könnten für die Bürgern in Rödermark noch sehr teuer werden. An eine Kompensation der Straßenbeiträge durch eine Absenkung der Grundsteuer B (so wie es Schwarz/ Grün den Rödermärkern versprachen) ist damit jedenfalls in absehbarer Zeit vom Tisch. Selbstverständlich müssen wir als Stadtverordnete kreativ werden um mögliche Gebührenexplosionen vom Bürger abzuwenden, aber…

… zu einer verantwortlichen Politik gehört auch „Ehrlichkeit“! Wir dürfen nicht weiter Probleme klein reden und Dinge wie der Straßenbeitragssatzung (in der Vergangenheit so geschehen) auf die lange Bank schieben.

Liebe Rödermärker: Wir sind als Stadt Rödermark in meinen Augen eben noch nicht über den Berg. Auch der neu genehmigte Haushalt verpflichtet uns weiter zu unbequemen Entscheidungen. Wir werden das Ganze als Fraktion jedenfalls konstruktiv, aber kritisch begleiten und nicht um den heißen Brei herum reden. Rödermark braucht an vielen Stellen eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bereich des Wohnungsmarktes, aber eben auch in Themen der Gewerbeansiedlung und wirtschaftlicher Ausrichtung. Wer unsere schöne Stadt auch mit all seinen sozialen- und kulturellen Einrichtungen und Angeboten erhalten will, der muss – so Paradox dies klingt – den Mut haben diese hier und da zu verändern und neu auszurichten. Das Thema Einnahmen und Ausgaben gehört weiter schonungslos betrachtet und bewertet, das Urteil macht es jetzt noch einmal sehr deutlich: Alle Ausgaben müssen so oder so vom Bürger gezahlt werden.


Quelle: Pressemitteilung vom VGH Hessen; „Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig“; 12.01.2018; URL: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/anweisung-und-erlass-einer-stra%C3%9Fenbeitragssatzung-durch-kommunalaufsichtsbeh%C3%B6rde

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