Ein genehmigter Haushalt mit Tücken
Stehen freiwillige Leistungen auf dem Spiel? Titelbild von stevepb

Ein genehmigter Haushalt mit Tücken

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Müssen Vereine um die Vereinsförderung zittern?

Anders als in den vergangen Jahren üblich wurden die Parteispitzen der rödermärker Stadtpolitik diesmal über die Genehmigung des Haushaltes nicht mit einer Kopie der Verfügung des Regierungspräsidiums, sondern mit einer Pressemitteilung informiert. Doch die Pressemitteilung wirft einige gewichtige Fragen bei den Sozialdemokraten auf.

Der Magistrat der Stadt Rödermark informiert

Pressemitteilung Bürgermeister Roland Kern vom 10.01.2018

RP genehmigt Rödermark-Haushalt 2018

Mit Verfügung vom 9. Januar 2018, eingegangen am 10. Januar, hat das Regierungspräsidium Darmstadt jetzt auch die Haushaltssatzung der Stadt Rödermark für 2018 genehmigt. Wie bekannt, hatte das Regierungspräsidium am 29.  Mai 2017 mitgeteilt, dass die Stadt Rödermark nur dann eine Genehmigung erhalten könne, wenn sie bis zum 1. Januar 2018 eine Straßenbeitragssatzung in Kraft setze. Mit dem am 8. Dezember von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss ist „der Grund für das Versagen der Genehmigung entfallen“.

Damit kann das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen im ordentlichen Ergebnis von 59.879.146 €, das erstmals seit 20 Jahren wieder einen Überschuss aufweist, in Kraft treten. Auch in den Finanzplanjahren 2019 bis 2021 ist der Haushaltsausgleich dargestellt.

In den weiteren Feststellungen verweist das Regierungspräsidium zwar auf die weiterhin hohen Verbindlichkeiten aus investiven Darlehen und Kassenkrediten, begrüßt jedoch ausdrücklich  die Einhaltung des Schutzschirmvertrages seit 2013 und die haushaltswirtschaftlich positive Perspektive. Der jetzt erreichte Haushaltsausgleich sei dauerhaft zu sichern. Auf freiwillige Aufwendungen bzw. Auszahlungen und Aufgaben sollte grundsätzlich verzichtet werden. Auch seien Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Bürgermeister Roland Kern: „Genau das haben wir vor. Der seriöse Weg wird fortgesetzt, ohne die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Substanz zu gefährden.“

Die Pressemitteilung des Bürgermeisters wirft Fragen auf

Der Bürgermeister Roland Kern informierte die Öffentlichkeit und Parteien mit einer Pressemitteilung vom 10.01., dass der rödermärker Haushalt für 2018 genehmigt worden sei. Das für sich genommen sei in der Tat eine gute Nachricht – so der Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann. „Die letzten Absätze der Pressemitteilung haben uns aber sehr stutzig gemacht.“ In der am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Bürgermeisters hieße es hier:

„… Der jetzt erreichte Haushaltsausgleich sei dauerhaft zu sichern. Auf freiwillige Aufwendungen bzw. Auszahlungen und Aufgaben sollte grundsätzlich verzichtet werden. Auch seien Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen…

Die drei genannten Punkte der Verfügung flößten blankes Entsetzen bei den Sozialdemokraten aus: die Konsolidierung müsse weiter gehen und – und hier harkten die Sozialdemokraten nach – auf sämtliche freiwillige Leistungen (zu denen auch das Schwimmbad oder die Vereinsförderung fallen) solle laut Pressemitteilung des Bürgermeisters grundsätzlich verzichtet werden, drittens müssten Beiträge und Gebühren tendenziell steigen, jedenfalls seien an Senkungen laut RP Verfügung nicht zu denken. Im Rahmen der Straßenbeitragssatzung hatten die schwarz/ grüne Koalition immer wieder das Thema „Kompensation der Gebühren durch eine Senkung der Grundsteuer B“ mit ins Spiel gebracht.

Die SPD fordert Antworten

„Das müssen wir ganz genau wissen und erfahren! Eine Pressemitteilung reicht da nicht aus, wir fordern das Anschreiben in Kopie und weitere Antworten wie der Magistrat diese Verfügung umzusetzen gedenkt.“ – so Diekmann. Tatsächlich hatte der Fraktionsvorsitzende in seiner letzten Rede in der Stadtverordnetenversammlung vor genau diesen möglichen Punkten in der Verfügungen des RPs gewarnt. Er kritisierte eine mögliche Kompensation der Straßenbeitrage durch die Grundsteuer B als reines Ablenkungsmanöver der Koalition und warnte davor, dass der RP diese Dinge so niemals genehmigen würde. „Jetzt scheinen diese Dinge sich möglicherweise leider genauso abzuzeichnen.“ – so Diekmann. Die Sozialdemokraten formulieren noch während ihrer Fraktionssitzung am Donnerstagabend eine entsprechende Anfrage. „Das sind wirklich wichtige Erkenntnisse und Fragestellungen für unsere Stadt Rödermark und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ – so Diekmann abschließend.

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