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Straßenbeiträge vom Tisch – Wir halten Invest für Straßensanierungen für zu gering

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Für die Bürger ist die kostenpflichtige Beteiligung an der Straßensanierung vom Tisch. Die Stadtverordnetenversammlung hob die Satzung für die unliebsamen Straßenbeiträge am Dienstag dieser Woche rückwirkend zum 1. Januar 2018 wieder auf. Überdies wurde beschlossen, jährlich etwa eine Million Euro für die Komplettsanierung von Straßen allein mit öffentlichen Gelder zu investieren.

Aus unserer Sicht zu wenig. Nach langer und teils heftiger Diskussion halten wir fest, dass die aktuellen Probleme nur verschoben, aber keinesfalls behoben werden.

Bürgermeister Kern und die Fraktionen von CDU und AL halten eine Million Euro – allein aus städtischen Mitteln für ausreichend. Das könne die Stadt dank derzeit guter Einnahmen ohne die Erhöhung anderer Steuern stemmen. Der Bürgermeister und die schwarz-grüne Koalition wissen, dass die Stadt mit einer Million Euro pro Jahr nur die schlimmsten Schäden beheben kann.


Beschlossene Investitionssumme für die Straßen

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Minimum nötig für die Straßen

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Uns war und ist das nicht genug. „Drei Millionen Euro sind das Minimum, um Sanierungen nicht auf die nächste Generation abzuwälzen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann. „Das Problem wurde und wird zu zögerlich angepackt. Die Schäden an Rödermarks Straßen bleiben.“

Die Konsequenz war ein SPD-Antrag: Der Magistrat sollte ermitteln, wie viel Geld mittelfristig erforderlich ist und wo es herkommt. Doch leider gab es hierfür keine politische Mehrheit.

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