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Wir fordern alternatives Finanzierungs.- und Sanierungskonzept für die Rödermarker Straßenbeiträge

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Sowohl  auf  Landes-  als  auch  auf  kommunaler  Ebene  wollen  Politiker  die  verpflichtende  Erhebung  einer  Straßenbeitragssatzung  abschaffen.  Auch  die  SPD  in Rödermark  begrüßt  dieses  neue  Umdenken,  befürchtet  aber  einen  Investitionsstau  und  fordert  klare  Konzepte  und  Strategien. 

In  der  Rödermärker Stadtverordentenversammlung sprechen sich jetzt  doch  immer  mehr  Fraktionen  gegen  eine  Straßenbeitragssatzung  aus.  Zum  Hintergrund  dieses  plötzlichen  Sinneswandels  seien neue  landespolitische  Entwicklung  zu  nennen  – denn offenbar  will  man  nun  doch  für  defizitäre,  kommunale Haushalte wie  Rödermark die  verpflichtende  Erhebung  einer  Straßenbeitragssatzung  abschaffen.

Auch  die  Sozialdemokraten,  die  die  Straßenbeitragssatzung von Anfang an  handwerklich  als  schlecht  ausgeführt  kritisierten  und  sich  in  der  Abstimmung  enthielten,  wollen den frisch  beschlossenen  Entschluss  zur  Einführung  einer  Straßenbeitragssatzung  so  schnell  wie möglich rückgängig machen.

„Dafür  spricht  nicht  nur  eine  Entlastung  für  Hausbesitzer,  sondern  auch  das  Wegfallen  eines  unglaublich  großen  Verwaltungsaufwandes  für  die  Erhebung  solcher  Beiträge“, so  Fraktionsvorsitzender  Samuel  Diekmann. In  zwei  Bürgerversammlungen  hatte  die  Stadtverwaltung  versucht  die  Gesetzeslagen  und  die  enormen  Rechnungs-  und  Verwaltungsvorgänge  trans-parent darzustellen.

„Wir  denken,  dass  sich  über  einen  solchen  Wegfall eines bürokratischen Monsters  nicht  nur  die  Hausbesitzer,  sondern  auch  die  Verwaltung ungemein freuen  dürfte“, so  der baupolitisches  Sprecher der SPD, Norbert  Schultheis.

SPD fordert alternatives Finanzierungs-  und  Sanierungskonzept

Die  Diskussionen  in  den  Fachausschüssen  zur  Erhebung  der Straßenbeitrags-satzung  haben  allerdings  gezeigt,  dass  in  den  nächsten  10  Jahren  jährlich  zwischen  einer  bis  drei  Millionen  Euro  in  die  Rödermärker  Straßen  investiert  werden  müssen,  um  den aktuellen Sanierungsstau  in  einer  Dekade  abzubauen.  „Diese  Zahlen  dürfen  und können wir  nicht  einfach  ignorieren“, so  Diekmann. Die  Sozialdemokraten  befürchten,  dass  das  Thema  Straßensanierung wieder einmal auf  die  Lange Bank geschoben  werden  könnte.

„Das  dürfen  wir  nicht  zulassen.  Wir  werden  daher  den  Magistrat  beauftragen  den  mittelfristigen  Investitionsbedarf  zur  Sanierung  der  Straßen  in  Rödermark  ganz  genau zu  ermitteln. Das Ziel muss sein, dass innerhalb  von  6  Monaten  der  Stadtverordnetenversammlung    ein  Finanzierungs-  und  Sanierungskonzept  zur  Beschlussfassung  vorgelegt wird, über das wir entscheiden können.“  Mit  dem  möglichen Wegfall einer  Straßenbeitragssatzung  dürfe  das  Problem  der  maroden  Straßen  jedenfalls nicht  unter den  Teppich gekehrt  werden!  Bereits  heute  kämen  jedes  Jahr  rund  1.5  Mio.  EUR  neuer  Investitionsbedarf  für  grundhaft  zu erneuernde  Straßen in Rödermark hinzu. Bei der  Beschlussfassung  zur Rödermarker Straßenbeitragssatzung hatte Diekmann auf diesen Sachverhalt vehement hingewiesen und die  Koalition für ihr Vorgehen harsch  kritisiert.

„Straßen verrotten zu lassen sei jedenfalls keine  Option. Deshalb müssten jetzt seriös finanzierte und sachlich fundierte Maßnahmen folgen“, so Diekmann abschließend.

 

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