X Mal unehrlich: Kritik an neuer Schwarz/ Grünen Koalition

Lesedauer ca. 7 Minuten

Ich wusste es schon etwas früher, aber jetzt ist es offiziell! Es bleibt alles beim Alten – CDU & AL/Die Grünen setzen ihre Koalition fort. Nicht nur für den Weg dorthin, sondern auch für große inhaltliche Schwerpunkte gibt es in meinen Augen nur ein Wort: Unehrlich!

Sondierungsgespräche waren unehrlich.

Ja, es gab Gespräche mit der Opposition, in denen man so getan hat, als sei die Koalitionsfrage noch offen. Wie so oft muss das aber im Nachgang als ein Täuschungsmanöver gewertet werden! Die CDU traf sich jeweils einmal mit uns und den anderen Oppositionsparteien. Das Gespräch mit uns – so sagte man es uns hinter vorgehaltener Hand – sei sehr konstruktiv und vielversprechend gewesen. Man sagte sogar noch mehr, aber das lasse ich hier jetzt weg!

Der Witz aber: mit der AL/Die Grünen hatte man von Anfang an drei Treffen angesetzt! Offene Sondierungsgespräche sehen anders aus. Außerdem arbeitete man parallel an einem gemeinsamen Strategieplan, der uns allen wohl in Kürze verkündet werden dürfte… und wetten?! Darin gibt es bestimmt einige Überraschungen!

Positionen zu Straßenbeiträge unehrlich.

Man erinnere sich an die Versprechen von AL/Die Grünen und Bekundungen wärend des Wahlkampfes: „… mit uns KEINE Straßenbeitragssatzung.“ Schon heute wissen wir, dass sie kommen wird! Nur das Wie ist noch offen!

Man könnte jetzt den Bekundungen Glauben schenken, die sich in der Rhetorik „Wir können ja nicht anders. Das Regierungspräsidium zwingt uns dazu. es liegt nicht an uns, wir bleiben uns treu!“ ausdrücken dürfte, aber auch das ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung konnten wir eine erste Kostprobe dieser Argumentationskette erleben. Als SPD Fraktion warfen dem Magistrat und der Koalition von CDU undAL/Die Grünen genau das zu sein vor: „unehrlich“! Die Reaktion war genau dieser Rückzug ins erwähnte Rhetorikmuster, der Magistrat behauptet wie erwartet, nichts gewusst zu haben und ganz plötzlich von der Aufforderung des Regierungspräsidiums überrascht worden zu sein!

Tatsächlich ist dies – und ich neige fast dazu schärfer zu werden – an Unehrlichkeit kaum zu überbieten, denn es hieß in der eigenen Vorlage zum erneuten Beschluss über die Haushaltssatzung:

„… Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2017/2018, teilte die Kommunalaufsicht durch Schreiben vom 09.03.2017 mit, dass aus zwei Gründen Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit bestünden: 1. Straßenbeitragssatzung; Bereits bei den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre habe die Aufsicht darauf hingewiesen, dass eine Straßenbeitragssatzung erforderlich sei, um die kommenden Haushalte genehmigen zu können….“

Sprich, die eigene Vorlage widerspricht diesen Behauptungen und schreibt schwarz auf weiß, dass diese Bedenken schon seit Jahren in den letzten Haushaltsgenehmigungen angemahnt wurden!

Aber es geht noch weiter! Jetzt erweckt die Koalition den Anschein, dass der Bürger durch eine Kompensationsleistung in Form einer Absenkung des Grundsteuerhebesatzes die Straßenbeitrage sozusagen zurück und zum Nulltarif bekommen könne (leider stimmten diesem Taschenspielertrick auch die FDP und FWG zu). Auch das ist unehrlich! Ein Blick in die Nachbarkommune Egelsbach zeigt auf, warum. Sie hat ebenfalls gezwungenermaßen eine Straßenbeitragssatzung und soll jetzt trotzdem vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde für „Schutzschirmkommunen“ dazu gezwungen werden, die Grundsteuer auf 564 Punkte anzuheben! Sprich Egenlsbach musste beides einführen: Eine Straßenbeitragssatzung und eine Grundsteuer von min. 564 Punkten.

Unser Grundsteuerhebesatz liegt aktuell bei „nur“ 540 Punkten! Trotzdem tut man jetzt so, als ob das Regierungspräsidium uns anders als Egelsbach behandeln würde und uns eine Extrawurst in Sachen Kompensation zubilligen würde. Jeder weiß: das wird es nicht geben! Aber am Ende wird man möglicherweise wieder seine Hände in Unschuld waschen und so tun, als wisse man von nichts, man selber ja alles versucht habe, aber der böse Regierungspräsidium Rödermark gezwungen hätte: das bleibt unseriös und unehrlich!

Positionen zu Gewerbegebieten unehrlich.

Ja, einer der inhaltlichen Unterschiede im Wahlkampf war, dass ich (das trifft auch auf Carsten Helfmann und Tobias Kruger zu) sehr transparent einige Vorschläge für eine offensive Stadtentwicklung auch in Punkto Wirtschaft und Einzelhandel zur Diskussion vorgelegt habe. Die Position der AL/Die Grünen war hier eine andere: „Mit uns KEIN Eppertshäuser Modell, keine neuen Gewerbegebiete!“ Tatsächlich konnten wir bereits jetzt in der Dreieichzeitung genau das Gegenteil lesen: Es wird ein neues Gewerbegebiet geben, ja sogar der Ort steht schon mehr oder weniger fest: das Flächendreieck hinter dem ehemaligen Paramount-Park! Im Antrag dazu heißt es:

„… In Fortführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Projektplanung auf dem bisherigen sogenannten Paramount-Gelände soll das Gebiet nördlich der Kapellenstraße bis zum Rödermarkring, welches im regionalen Flächennutzungsplan als sogenannte Weißfläche dargestellt ist, für gewerbliche Nutzung vorgesehen und entwickelt werden… Durch die Entwicklung in diesem Plangebiet werden in größerem Umfang freie gewerbliche Flächen realisiert…“ 

Umgehungsstrasse Messenhausen für neues und altes Gewerbegebiet.

Umgehungsstrasse Messenhausen für neues und altes Gewerbegebiet.

Aber das ist nur ein neues, großes, geplantes Gewerbegebiet! Geplant ist viel mehr – noch ein Gewerbegebiet. Wo? In Messenhausen! In dem jetzt eingereichen Antrag heißt es:

„… das im Flächennutzungsplan vorgesehene Gewerbegebiet am Hainchesbuckel hat lediglich einen Umfang von 4,5 ha… Es ist daher unumgänglich, das Gewebegebiet erheblich zu erweitern. Gem. der beigefügten Skizze halten wir es für sinnvoll, das Gewerbegebiet in nördlicher Richtung mit notwendigen Abstandsflächen bis zur Waldgrenze zu erweitern… Bei einer solchen Größe würde sich ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben, und es würde in einem erheblichen Umfang freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Die Erschließung dieses neuen Gewerbegebietes soll durch eine neue  Erschließungsstraße sichergestellt werden, die durch das Gewerbegebiet führt. Durch eine kleine Umfahrung Messenhausen soll die Erschließung des neuen aber auch des alten Gewerbegebietes verbessert werden…“

Sprich mit der AL/ die Grünen wird es nicht nur ein, sondern zwei neue Gewerbegebiete geben. Nicht nur die Bürger in Messenhausen werden sich darüber sicherlich ganz schön die Augen reiben.

Positionen zu Stadtentwicklung unehrlich.

Weiter hatte ich in der Priorität meines Wahlprogrammes klar auf eine zwingende Stadtentwicklung hingewiesen. Jeder, der dem Kandidaten der AL/Die Grünen seine Stimme gegeben hatte, um das zu verhindern, wird sich in den nächsten Monaten wohl überrascht die Augen reiben. Das ganze große, gemeinsame Projekt von CDU und AL/Die Grünen wird nämlich genau hier den Schwerpunkt setzten und trägt den sperrigen Arbeitstitel „Aktionsplan Stadtentwicklung“!

Das Credo der Grünen, dass es mit Ihnen keinen „Flächenfraß am Stadtrand“ geben wird, ist vergessen und beerdigt – genauso ließen beiden Koalitionspartner es die Dreieichzeitung wissen. Auch wegen der Begründung dieser Rolle rückwärts dürfte wohl mancher gutgläubige Wähler vom Glauben abfallen. Die AL wolle damit nämlich „den Weg für neue Optionen beim Thema wirtschaftliches Potential/ zusätzliche Steuereinnahmen freimachen“.

Wo soll noch groß gebaut werden? In dem jetzt von der AL/ die Grünen und der CDU eingereichten Antrag heißt es:

… westlich der Odenwaldstraße / südlich Elisabethenstraße / nördlich Max-Planck-Straße…“ aber auch „…weiter soll ermittelt werden, ob andere Areale zur Überplanung in diesem Sinne in Betracht kommen.„- gewünscht ist also noch mehr.

Dieses Verfahren dürfte sehr kompleziert werden und für erheblichen Widerstand der Ortsanwesenden sorgen.

In meinem Wahlkampf habe ich immer wieder in den Ausschüssen dafür geworben, dass wir eine einheitliche Deffinition für die „Grüne Mitte“ brauchen, auch das wurde immer wieder in Diskussionen abgewürgt, da es angeblich bereits eine klare Deffinition gebe und jetzt?! Richtig: Die Koalition stellt genau für diese Deffinition einen eigenen Antrag: „… zur Erstellung des Rödermarkplans soll Umfang und Funktion der Grünen Mitte definiert werden und die Grundzüge einer Konzeption für diesen Bereich erstellt werden.Der gesamte Bereich zwischen den Stadteilen Urberach und Ober-Roden soll mit einer Funktion- und Nutzungsbestimmung versehen werden. Auf der Basis solcher Definitionen sind entsprechende Planungen einzuleiten…“. – Sie können mir glauben, dass ich beim lesen dieses Antrages fast vom Stuhl gefallen bin.

Aber auch das ist noch nicht alles! Alle Fraktionen haben nämlich gemeinsam verabredet, sämtliche städtebaulichen Anträge bis zu einer ersten vorliegenenden Fassung des „Rödermarkplanes“ der Verwaltung zurückzustellen. Wir waren uns einig: das Projekt muss ein gemeinsamer Weg sämtlicher Fraktionen sein, sogar über runde Tische und eigene Arbeitsgruppen wurde in den Ausschüssen gesprochen. Wir als Fraktion haben einige Anträge wegen dieser gemeinsamen Vereinbarung zurückgestellt, dasselbe gilt für die FWR und FDP… Aber was geschieht in den Hinterzimmern der Regierungskoalition? Ich muss annehmen, dass hier genau das Gegenteil geschieht, ja erste Ergebnisse sogar schon an die Presse weitergegeben werden. Das gemeinsame Projekt Rödermarkplan scheint zum „Aktionsplan Stadtentwicklung“ von CDU und AL/Die Grünen zu werden. Sollte dies der Fall sein – und vieles deutet darauf hin -, dann wäre dies ein unehrlicher Umgang innerhalb der Fraktionen, der sicher lange nachwirken dürfte!

X Mal unehrlich.

Ich könnte jetzt weiter alte Beispiele bedienen und z.B. noch einmal das Versprechen an die Erzieher, diese tariflich höher zu gruppieren, erwähnen oder das Thema bezahlbaren Wohnraum anführen (hier schlagen sämtliche Sozialverbände im Kreis Offenbach Alarm), usw. Aber ich will es mit den erwähnten Beispielen bewenden lassen. Nein, ich bin kein Jurist, aber hat man damit nicht in wesentlichen Punkten „durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt[…]„?[1] – aber wie gesagt, ich bin kein Jurist, ich reagiere hier aus dem Bauch heraus und bleibe bei meinem Eindruck: ich finde das (wenigstens) unehrlich.

Wir bleiben uns treu.

Ja, ich befürchte genau das, was wir jetzt seit viele Jahre erleben mussten. Ein politisches Verschieben auf des Teufels liebstes Möbelstück: die langen Bank. Aber nach und nach zeigt sich, dass auch aufgeschobene Probleme eines Tages angegangen werden müssen. Ich bin meinem Fraktionskollegen NorberSchultheis sehr dankbar für seine deutlichen Worte[2] in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er bat unseren Verwaltungschef inbrünstig, mit diesen Spielchen aufzuhören und dem Bürger auch unbequeme Dinge zu sagen und zu erklären. Genau das müsse man von einem demokratisch gewählten Mandatsträger erwarten. Glaubwürdige Politik scheut nicht die heißen Eisen, sondern geht sie an!

Ich kann nur davor warnen, weiter zu machen wie gehabt. Als Fraktion werden wir jedenfalls den Finger weiter in offene Wunden legen, konstruktive Vorschläge einbringen und kritische Fragen stellen! Eine Fundamentalopposition wird es mit mir als Fraktionsvorsitzender aber sicher nicht geben! Ich werde unsere Einwände immer daran messen, dass sie konstruktiv sind. Gute Impulse werden wir selbstverständlich mittragen und/oder durch eigene Impulse weiterentwickeln. Neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen sehe ich aber unsere weit größere Aufgabe darin, einen Änderung im Politikstil herbei zu führen – unsere Politik in Rödermark muss ehrlicher werden! Genau dafür wollen wir stehen: Auch Unbequemes Ansprechen, den Dialog suchen (mit dem Bürger, aber auch mit den politischen Mitbewerbern).

Ich lade jeden, dem diese Ziele auch am Herzen liegen, dazu ein uns als Fraktion und mich als Menschen kennen zu lernen und bei uns mitzumachen.

 

Samuel Diekmann (Fraktionsvorsitzender der SPD Rödermark)


Fußnoten:

[1] SGB; § 108a, Absatz 1

[2] […] den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Schon seit Jahren wisse der Verwaltungschef, dass Straßenbeiträge kommen werden. Den Bürgern aber habe er immer versichert, dies politisch abzulehnen. „Das Gleiche passiert jetzt mit dem Versprechen eines Kompensationsmodells“, kritisierte der Sozialdemokrat. Kern glaube doch selbst nicht daran, dass das Regierungspräsidium eine Steuersenkung genehmigen werde. Der Bürgermeister sage „bewusst etwas Falsches“ und verkaufe „die Leute für dumm“.


Das Titelbild passt inhalltlich nicht unbedingt, ich habe es trotzdem genommen, weil es farblich passt. Bildquelle: „Öko-Anarchistisches Symbol“: Schwarz-Grüne Flagge


       


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