Planungsdezernent der Stadt Frankfurt: Politik muss entscheiden

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Wohnungsbau und Stadtplanung standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der SPD Rödermark. Dabei äußerte sich der Bau- und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, Mike Josef,  besorgt hinsichtlich der Wohnungsversorgung für die jungen Mittelschichten in den Metropolregionen wie Rhein-Main und wies auf die letztendliche Entscheidungskompetenz der Politik hin. Der SPD Fraktionsvorsitzende Samuel Diekmann beklagte u.a. die finanziell unangemessene Behandlung der hessischen  Kommunen durch die Landesregierung.

Hidir Karademir – Ortsvereinsvorsitzenden

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Hidir Karademir. Karademir konnte eine außerordentliche hohe Besucherzahl über das eigentliche Parteiklientel hinaus begrüßen, an der Spitze Bürgermeister Roland Kern mit vielen Vereins- und Parteivertretern im „Gefolge“. „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, so ist es sinnlos, miteinander zu planen.“ Mit diesem Zitat von Konfuzius machte der SPD Vorsitzenden darauf aufmerksam, dass eine Gemeinschaft nur gemeinsam erfolgreich sein kann. In einer tour de horizon lies Karademir Ereignisse des Jahres 1917 passieren, wie den Bürgerkrieg in Syrien, die NSU Prozesse und die Bundestagswahl, wobei er auf die durchaus erfolgreiche Arbeit der SPD seit 1998 als führende Regierungspartei und in den folgenden Großen Koalitionen hinwies. Die positiven Ergebnisse fänden jedoch oft keine angemessene Anerkennung. Für die örtliche Entwicklung in 2017 nannte er als herausragende Ereignisse die Bürgermeisterwahl, die Schaffung von Voraussetzungen für schnelleres Internet und die Einführung der Straßenbeitragssatzung. 2018 ist für die örtliche SPD das 150 Jubiläum der Partei in Rödermark das große Ereignis. Bezahlbarer Wohnraum, die Stärkung des Bildungssektors und das Hervorheben des Gemeinwohls in Politik und Gesellschaft seien als wesentliche Aufgaben der Kommunalpolitik und auch des Landtagswahlkampfes sehen, so Karademir.

Hidir Karademir – Ortsvereinsvorsitzenden

Samuel Diekmann – Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann hob hervor, dass die sozialdemokratischen  Perspektiven viel in unserem  Land, im Bund und Stadt zum Positiven veränderten. „Ohne diese  würde wirklich Vieles  fehlen!“ Unsere Gesellschaft brauchte und brauche vor allem auch in Zukunft diese am Gemeinwohl orientierte  sozialdemokratischen Zukunftsvorstellungen! Die 2017 eingeführte Straßenbeitragssatzung sah Diekmann als alternativlos an, da ansonsten das Regierungspräsidium der Stadt Rödermark die Handlungsfreiheit durch Nichtgenehmigung genommen hätte. Die mit der Genehmigung das Haushaltes 2018 verbundenen Hinweise des RP auf die in Rödermark vorhanden freiwilligen Leistungen der Stadt betrachtete er als offen Aufforderung zu Kürzung und versteckte Drohung an die Stadt, bei Nichtkürzungen mit Zwangsmaßnahmen zu reagieren. Darauf müsse reagiert werden. Im Bereich des Wohnungsmarktes verwies der Fraktionsvorsitzende auf den von der SPD herbeigeführten Beschluss, bei künftigen Wohnungsbaumaßnahmen verbindlich einen 20 prozentigen Anteil an Sozialwohnungen einzuplanen. In kaum einer anderen Kommune im Kreis Offenbach stiegen die Mieten und Kaufpreise für Wohnraum so stark wie in Rödermark. Bezahlbaren Wohnraum für die jungen Mittelschichten zu schaffen sei deshalb eine weitere Aufgabe der örtlichen Kommunalpolitik, um junge Menschen  in Rödermark zu halten bzw. sie für die Stadt zu gewinnen. Damit werde die Zukunft der Kommune gesichert.

Samuel Diekmann – Fraktionsvorsitzender

Mike Josef  – Bau – und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt

An dieses Thema knüpfte der Bau – und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt und dortige Unterbezirksvorsitzende der SPD, Mike Josef, an. In seinem beeindruckenden Vortrag stellte er die Zusammenhänge von Regional- und Stadtentwicklung dar. Seit sieben Jahren wohnten erstmals mehr Menschen auf der Welt in großen Regionen bzw. Städten als auf dem Land. Diese Entwicklung liese sich nicht wirklich stoppen. Auch eine hervorragende Internetausstattung werde den Zuzug der jungen Generation in die Städte wegen der dort anregenderen Atmosphäre nicht verhindern. In Hessen wüchsen die Region Kassel und die Rhein-Main Region, alle anderen Gebiete seien rückläufig. Deshalb müsse in den Städten und in den direkt angrenzenden Regionen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Täglich 350 000 Pendler, wie sie Frankfurt zur Zeit bewältigen soll, seien kaum verkraftbar und vor allem nicht wirklich steigerungsfähig. Neben zusätzlichem Wohnraum sei deshalb  eine erhebliche Verbesserung des Nahverkehrs notwendig, da weniger guter Nahverkehr erhöhten Wohnraumbedarf im Zentrum bedeute. Es sei die Aufgabe, Wohnraum, Gewerbe, Grünflächen und öffentliche Belange wie Schulen und Kultur gemeinsam in den Blick zu nehmen. Die Forderung nach Innen- statt Außenentwicklung werde dem Bedarf nicht gerecht, es müsste Innen – und Außenentwicklung erfolgen. Eine Gentrifizierung der „alten“ Stadtteile müsse durch konsequente planerische Entwicklung verhindert werden. Die Stadtteile müssten durch Bestandspflege der Wohnungen zu bezahlbaren Preisen aufgewertet werden. Es sei eine Politik mit Haltung gefragt. Es müssten rechtzeitig klare Entscheidungen über die Veränderung der Nutzung von Flächen oder deren Entwicklung getroffen werden. Das Offenhalten von Entscheidungen über die Nutzung von Flächen verhindere den Verkauf oder die Selbstnutzung von Flächen durch die Eigentümer und blockiere so die Entwicklung. Die Beteiligung von Bürgerinitiativen bei der Planung sei von großem Nutzen, letztendlich müsse aber die Politik die Entscheidung in der Gesamtverantwortung für die Stadt bzw. Region treffen.

Bau – und Planungsdezernent der Stadt Frankfurt und dortige Unterbezirksvorsitzende der SPD, Mike Josef

Josef betonte auch den Umweltaspekt. So seien z.B. kleinere vorhandene Streuobstgebiete in der Stadt gegebenenfalls  wichtiger als aufgeräumte Ackerflächen am Stadtrand. Er bemängelte den Rückgang des sozialen Wohnungsbestandes  in Frankfurt von 70 000 auf 25 000, der u.a. durch verschiedene Maßnahmen der anderen Parteien massiv gefördert worden sei. Der Markt beantworte die Wohnungsfrage wegen der Begrenztheit der Flächen nicht. Boden sei, im Gegensatz zu andern Gütern, nicht vermehrbar. Deshalb sei u.a. auch in Frankfurt beschlossen worden, neben der Sicherung von sozialem Wohnungsbau pro neuem Baugebiet 15%  bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht bereitzustellen, insgesamt eine  Nutzung von 30% vorzugeben. Josef sprach sich abschließend deutlich für die regionale Zusammenarbeit statt Eingemeindung aus: “Polyzentrik erhält Eigenständigkeit“

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